Rechtstipp: „Hüslebauer“ aufgepasst:
DR. Stefan Müller
Rechtsanwalt, Bludenz
Oft werden Mängel erst bemerkt, wenn die Handwerker längst abgerechnet haben. Trotzdem kann der Bauherr innerhalb von drei Jahren ab Übergabe des Bauwerks Gewährleistung verlangen.
Der Handwerker muss für Mängel Wiedergutmachung leisten, die zum Zeitpunkt der Übergabe bereits vorhanden waren.
Der Gesetzgeber geht dabei davon aus, dass Mängel, die innerhalb von sechs Monaten nach der Übergabe auftreten, schon zuvor vorhanden waren,...
Beim Immobilienkauf ist einiges zu beachten
Verträge sind wie Versicherungen. Erst im Krisenfall zeigt sich, was sie wert sind. Es kann dramatische Folgen haben, wenn man beim Kauf einer Immobilie auf die Hilfe eines Bekannten oder ein Formular aus dem Internet vertraut. Oft zeigt sich erst Jahre nach dem Kauf, wenn nämlich ein Schaden auftritt, wie wichtig präzise Vertragsvereinbarungen sind. Aufgrund seiner Prozesserfahrung kann ein...
Rechtstipp: Mietzins-Minderung
Im Zuge der Coronakrise wurde immer wieder kolportiert, dass unter bestimmten Umständen Mieten nicht oder zumindest nur zum Teil bezahlt werden müssen. Ich empfehle meinen Klienten nicht, Zahlungen einfach einzustellen. Stattdessen empfiehlt es sich immer, mit dem Vermieter oder Verpächter Kontakt aufzunehmen. Allerdings sollte man nicht vorbehaltlos weiterzahlen, wenn schlimme Mängel die Nutzung der Wohnung oder des Geschäftslokals zum vereinbarten...
Rechtstipp: Vertragsgebühr für Wohnraummiete wurde abgeschafft
Wer ein Gebäude oder eine Wohnung vermietet, musste bisher eine Mietvertragsgebühr ans Finanzamt entrichten. Diese Gebühr entfällt nun (rückwirkend ab 11. November 2017), wenn es sich um private Wohnräume handelt. Als „Räumlichkeiten zu Wohnzwecken” gelten all jene, die eindeutig privatem Leben inklusive Nächtigungen dienen. Auch mitvermietete Keller, Dachbodenräume, Abstellplätze und Gärten, sofern diese nicht vorwiegend anderweitig genutzt werden, fallen...
Rechtstipp: Neuregelung der Zweitwohnsitzabgabe
Mit 1. Jänner 2024 treten Neuerungen beim Gesetz über die Zweitwohnsitzabgabe in Kraft. Bisher hat sich die Zweitwohnsitzabgabe auf Tourismusgebiete beschränkt. Ab dem kommenden Jahr können alle Gemeinden einen solchen Obolus einfordern.
Jede Vorarlberger Gemeinde kann dann selbst entscheiden, ob sie diese Abgabe einführt. Die Gesetzesänderung betrifft alle leerstehenden Zweitwohnungen inklusive leerstehender bzw. unbewohnter Immobilien, wenn dort nicht mehr als...
Rechtstipp: Steuern sparen beim Immobilienverkauf
Eine fachkundige Beratung kann beim Immobilienverkauf einiges an Steuern sparen. Denn generell gilt: Wer privat ein Haus, ein Grundstück oder eine Wohnung verkauft, muss 30 Prozent seines Gewinns (Verkaufserlös abzüglich der ursprünglichen Anschaffungskosten) ans Finanzamt überweisen. Für Immobilien, die vor dem 1. April 2002 erworben wurden, liegt diese Immobilienertragssteuer bei 4,2 Prozent der Verkaufssumme. Wurde die Immobilie nach 1988...
Rechtstipp: Vorsicht beim Verzicht auf den Pflichtteil
Kinder und Ehegatten verstorbener Personen haben Anspruch auf den sogenannten Pflichtteil des Erbes. Auch wenn sie im Testament nicht bedacht sind, bekommen sie mindestens die Hälfte von dem, was ihnen gesetzlich zustehen würde, wenn es keine letztwillige Verfügung gäbe. Der im Testament Bedachte muss den Pflichtteil spätestens ein Jahr nach dem Tod des Erblassers in Geld auszahlen. Mittels Notariatsakt...
Rechtstipp: Neue Gesellschaftsform
Neue Gesellschaftsform
Seit 1. Jänner dieses Jahres gibt es in Österreich eine neue Gesellschaftsform für Unternehmen. Der größte Pluspunkt der Flexiblen Kapitalgesellschaft (FlexKapG oder FlexCo) wird auf den ersten Blick deutlich: Die Struktur einer FlexKapG kann im Vergleich zu einer GmbH deutlich flexibler gestaltet werden, und auch die Übertragung von Geschäftsanteilen ist einfacher, dafür ist kein Notariatsakt mehr nötig. Wie...
Rechtstipp: Wenn der Nachbar über Airbnb vermietet
Manch einer fühlt sich gestört, wenn in der Nachbarwohnung ständig andere Menschen für ein paar Tage einziehen, weil die Räume nebenan per AirBnb, Booking.com oder über eine andere Internetplattform vermietet werden. Etliche Wohnungseigentümer haben bereits gegen eine solche widmungswidrige Nutzung prozessiert – und vom Obersten Gerichtshof recht bekommen. Erst kürzlich haben die Obersten Richter aber entschieden, dass Mietern, Fruchtgenussberechtigten und Wohnungsberechtigten ein...
Rechtstipp: Zur Gültigkeit von Testamenten
Grundsätzlich unterscheidet der Gesetzgeber zwischen eigenhändigen und fremdhändigen Testamenten. Beim eigenhändigen Testament hat der Erblasser den gesamten Text handschriftlich verfasst und unterschrieben. Zeugen braucht es in diesem Falle nicht. Sobald aber ein Testament am Computer geschrieben wurde (fremdhändiges Testament), müssen neben dem Erblasser drei unabhängige (erwachsene) Zeugen, die weder durch das Testament begünstigt werden noch mit dem Erblasser verwandt...