Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese AGB regeln die Vertragsbedingungen für den Online Einkauf sowie für sonstige Bestellungen, die mündlich, schriftlich, telegrafisch, per E-Mail für Produkte (Magazine), welche von den Herausgebern (Kioskbetreiber) Marion und Thomas Hechenberger angeboten werden. Für Bestellungen gelten die am Tag der Bestellung im Kiosk ausgezeichneten Preise. Werden einzelne Punkte dieser AGB aufgrund gesetzlicher Änderungen ungültig, hat dies keinen Einfluss auf die Gültigkeit der gesamten AGB.

2. Vertragserklärung und Lieferpflicht

Die Produkte im Kiosk verstehen sich „solange der Vorrat reicht“.

3. Preise

Sämtliche Preisangaben verstehen sich als Bruttopreise in Euro einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer exklusive aller mit dem Versand (außerhalb der EU) entstehenden Spesen. Es gelten die im Kiosk zum Zeitpunkt des Vertragsanbotes des Kunden angeschriebenen Preise.

Für Bestellungen außerhalb des Kioskes gelten die am Tage der Bestellung im Kiosk angegebenen Preise. Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsabschluss fällig.

4. Auftragsbearbeitung

Durch das Absenden der Bestellung im Kiosk durch den Button „kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

Die Herausgeber bestätigen den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellungsbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsanbotes durch den Kioskbetreiber dar.

Telefonische oder sonstige Bestellungen gehen ohne Auftragsbestätigung in die Bestellannahme und Fakturierung. In jedem Fall erfolgt die Erklärung der Annahme der Bestellung (Vertragsanbotes) durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.

5. Versand

Die Lieferung innerhalb der Europäischen Union erfolgt portofrei. Der Warenversand bei Abos oder bei Einzelbestellung erfolgt erst nach vollständiger Bezahlung der Rechnung.

Angebote gelten, solange der Vorrat reicht. Sollte der Vorrat erschöpft sein, wird der Kunde verständigt und ihm ein Ersatzartikel angeboten.

Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Der Kunde ist verpflichtet, Adressänderungen telefonisch oder schriftlich per E-Mail oder Telefax umgehend bekannt zu geben. Bei unrichtigen, unvollständigen oder unklaren Angaben durch den Kunden trägt dieser alle daraus entstehenden Kosten.

6. Transport

Der Transport nach Versendung erfolgt derzeit in der Regel durch die Österreichische Post zu deren Tarifen.

7. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen, jedoch keine Garantien.

8. Prüfung und Lieferung

Sollte das Paket bei der Übergabe durch die Post sichtbare Beschädigungen oder Umstände aufweisen, die Beschädigungen des Inhaltes vermuten lassen, hat der Kunde den möglichen Schaden unverzüglich bei der Übernahme des Paketes zu melden und bei der Post aufnehmen zu lassen. Die weiteren Schritte übernimmt zwar die Post, der Kunde ist jedoch verpflichtet, dem Kioskbetreiber den Schaden innerhalb von 3 Werktagen schriftlich, mit Angabe seines/ihrem Namen und der Auftragsnummer, zu melden. Wurde/n das/die unbeschädigte/n Paket/e übernommen, hat der Kunde den Inhalt auf Vollständigkeit und eventuelle Beschädigungen an den Waren zu überprüfen und Fehlmengen oder Beschädigungen innerhalt von 7 Werktagen dem Kioskbetreiber schriftlich zu melden.

Gemeinsam mit dem ausgefüllten Retourenschein sind die beschädigten Waren unverzüglich an den Kioskbetreiber portofrei zu retournieren, und der Kunde erhält kostenlos Ersatz. Weiters wird ein Retourenblatt mitgesandt, wo der Kunde möglichst genau eventuelle Retour- und Umtauschwaren einträgt.

Hat der Kunde mitgeteilt, dass die Ware auf dem Postweg beschädigt oder verloren gegangen ist, so wird der Kioskbesitzer unverzüglich Ersatzansprüche gegenüber dem Verursacher anmelden oder Nachforschungsaufträge hinsichtlich des Verbleibs der Ware stellen.

9. Zahlung

Die Verrechnung erfolgt auf dem vom Kunden gewählten Zahlungsweg.

Die Rechnungsstellung erfolgt in Euro.

Bei offenen Zahlungen:

Dauert der Eingang einer offenen Abonnement-Zahlung länger als die vereinbarte Zahlungsfrist von 10 Kalendertagen, wird das Mahnwesen in Kraft gesetzt, wobei alle Kosten einschließlich Einschaltung des Inkassobüros zu Lasten des Säumigen fallen. Bei Zahlungsverzug behält sich der Kioskbetreiber einen sofortigen Lieferstopp vor. Bei Vertragsstorno werden bereits bezogene Heftlieferungen gesondert fakturiert. Bei Einschaltung des Inkassobüros werden die Kundendaten (nämlich Name, Anschrift, Rechnungsdaten, offener Betrag) zum Zwecke der Eintreibung weitergeleitet.

Darüber hinaus werden die genannten personenbezogener Daten, den Verarbeitungsvorgängen und den Sachverhalt (Zahlungsverzug) an gewerberechtlich befugte Auskunfteien und an Gläubigerschutzgemeinschaften gemeldet.

Der säumige Kunde hat im Rahmen des datenschutzrechtlichen Auskunftsrechts das Recht, über die Meldung seiner Daten Auskunft beim Kioskbetreiber zu bekommen.

Ausführliche Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, den Verarbeitungsvorgängen sowie Betroffenenrechten können der Datenschutzerklärung der Kioskbetreiber entnommen werden.

10. Rücktrittsrecht und Widerrufsrecht

Der Kunde hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt im Falle eines Kaufvertrags 14 Tage ab ab
Vertragsabschluss.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde dem Kioskbetreiber mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Folgen des Widerrufs:

Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat der Kioskbesitzer alle Zahlungen, die der Kioskbesitzer vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom Kioskbesitzer angebotene, günstigste Standartlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages beim Kioskbesitzer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunde wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Der Kioskbesitzer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass der Kunde die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde den Kioskbesitzer über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet, an den Kioskbesitzer zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewährt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

11. Ausnahmen vom Rücktrittsrecht

Der Kunde hat kein Rücktrittsrecht bei Fernabsatz- oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen über

• Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über die Lieferung solcher Publikationen
• Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
• Ton- oder Videoaufnahmen, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Zugang zu angebotenen Online-Medien,
• die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer – mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, und nach Zurverfügungstellung einer Bestätigung des geschlossenen Vertrags – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Lieferung begonnen hat.

12. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt auch in ver- oder bearbeitetem Zustand bis zur vollständigen Bezahlung das uneingeschränkte, nicht verpfänd- und veräußerbare Eigentum des Kioskbesitzers.

13. Beginn, Bezugszeitraum und Kündigung von Abonnements

Soweit bei der Bestellung nicht anders angegeben, beginnen Heftabonnements grundsätzlich zur nächsten erreichbaren Ausgabe.

In der Regel werden detaillierte Informationen zu Bezugszeitraum und Kündigungsfrist direkt beim jeweiligen Aboangebot angegeben, es gilt jedoch:

Der Vertrag bei Print-Abos endet automatisch in einem Jahr, sofern der Kunde nicht vor Ablauf des Bezugszeitraumes eine Verlängerung bestellt.

14. Datenschutz

Der Kioskbetreiber garantiert die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen (DSGVO, DSG, TKG) in der gültigen Fassung. Personenbezogene Daten werden vom Kioskbetreiber nur dann erhoben, genutzt und weitergegeben, wenn dies gesetzlich erlaubt ist, oder der Kunde in die Datenerhebung einwilligt.

Zu Zwecken der Vertragsabwicklung werden bei Bestellung über die vom Kunden im Zuge des Bestellungsprozesses bekanntgegebenen Daten (Anrede, Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer, optimal Firma und Faxnummer, Zahlungsdaten) erhoben und verarbeitet. Zur Einbringung der Dienstleistung oder zur Vertragsabwicklung kann der Kioskbetreiber Unternehmen (z.B. Versandpartner) einsetzen, denen die hierfür notwendigen personenbezogenen Daten (Name, Anschrift) elektronisch übermittelt werden. Die Übermittlung dieser Daten kann jedenfalls für den Versand und die Zustellung notwendig sein.

Im Falle eines Zahlungsverzuges werden personenbezogene Daten des Kunden (Name, Adresse, Geburtsdatum) sowie der Sachverhalt (Zahlungsrückstand) an ein gewerblich befugtes Inkassobüros oder Wirtschaftsauskunfteien bzw. an Rechtsanwälte weitergegeben.

15. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Das zuständige Gericht in 6700 Bludenz gilt als vereinbart.

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechtes. Im Falle der Anwendbarkeit von Artikel 6 Abs. 1 Rom-I-VO führt diese Rechtswahl nicht dazu, dass dem Verbraucher der ergänzende Schutz durch zwingende Bestimmungen des Verbraucherstaatrechtes entzogen wird.