Das ist eigentlich „allerhand“: Drei der wichtigsten politischen Ämter in Vorarlberg werden von Walgauern bekleidet. Landeshauptmann ist (seit Dez 2011) Markus Wallner aus Frastanz, der Schlinser Harald Sonderegger ist Landtagspräsident (seit Oktober 2014) und am 16. Mai dieses Jahres wurde der Frastanzer Bürgermeister Walter Gohm zum Präsidenten des Vorarlberger Gemeindeverbandes gewählt. Ihn baten wir zum Interview.
FOTOS: MARKTGEMEINDE FRASTANZ
„Herr Präsident, die Gemeinden klagen schon lange über finanzielle Engpässe, aber auch beim Land dreht sich in den letzten Monaten alles ums Sparen und beim Bund startet demnächst das EU-Defizitverfahren. Worüber redet der Frastanzer Bürgermeister als Sprecher aller Gemeinden mit dem Frastanzer Landeshauptmann Markus Wallner?“
Über das Sparen natürlich! Es ist tatsächlich so, dass die Gemeinden seit Jahren immer mehr Aufgaben aufgebürdet bekommen. Die dafür nötigen finanziellen Mittel werden aber von denen, die anschaffen, nicht oder nicht zur Gänze übernommen. Eine steigende Anzahl von Gemeinden kann daher die Kosten für den laufenden Betrieb nicht mehr aus den Einnahmen finanzieren. Das geht auf Dauer nicht gut!
Eines der Themen, die in den Gemeinden – auch in Frastanz – immer wieder angesprochen werden, sind die jährlich steigenden Beiträge für den Spitalsfonds. Wenn dann aber vom Land Einsparungsvorschläge gemacht werden, ist der Aufschrei groß: Stichwort Geburtenstation Bludenz. Ganz nach dem Florianiprinzip: „Sparen ja, aber keinesfalls bei mir!“
„Dass Bürgermeister Simon Tschann mit diesem Vorschlag keine Freude hat, das verstehe ich sehr gut. Als Bürgermeister darf er auch nicht einfach zuschauen, wenn die Zukunft einer funktionierenden und beliebten städtischen Einrichtung zur Diskussion steht. Er und die (werdenden) Mütter haben ein Recht auf transparente und ehrliche Information darüber, wieso die Schließung richtig sein soll. Wenn die Fakten auf dem Tisch liegen und Emotionen herausgenommen werden, dann wird eine vernünftige Entscheidung möglich sein.
Und die heißt Schließung der Geburtenstation Bludenz als erster Schritt für einen Sparkurs bei den Krankenhäusern?
Wir müssen schon festhalten, dass es uns in Vorarlberg generell sehr, sehr gut geht. Gerade auch, was unsere Gesundheitsversorgung anlangt. Ich glaube, darum beneidet uns die ganze Welt! Wenn die Kostenentwicklung für die Spitäler allerdings so weitergeht, wie in den letzten Jahren, wird dieser Standard schlichtweg nicht zu halten sein. Das muss uns klar sein. Und als Gemeindeverbandspräsident sage ich ausdrücklich, dass jedenfalls die Gemeinden da nicht mehr mitmachen können!
Es gibt Fachleute, die ein einziges Spital für Vorarlberg für ausreichend und zweckmäßig halten: Ist das das Ziel?
Nein! Das Ziel ist es, und da stimmen Land und Gemeinden völlig überein, das hohe Qualitätsniveau der Spitalsversorgung in Vorarlberg zu halten. Und dafür müssen wir aus meiner Sicht alle vertretbaren Einsparmöglichkeiten nutzen. Ein einziges großes Krankenhauses mag für Vorarlberg mit etwas über 400.000 Einwohner die betriebswirtschaftlich beste Lösung sein. Aber es müsste jedenfalls an einem zentral gelegenen Ort und mit Milliardenaufwand neu gebaut werden. Das schließe ich jetzt einmal als ziemlich unrealistisch aus. Aber ob wir im Ländle langfristig wirklich fünf Krankenhäuser brauchen, darüber soll nachgedacht werden dürfen.Wahrscheinlich bleibt uns mittelfristig auch deswegen keine Wahl, weil der Personalmangel – gerade in den Gesundheitsberufen – nach Umstrukturierungen verlangt.
Wenn die Gemeinden nach finanzieller Entlastung rufen und diese einfordern: Müssen die Gemeinden sich nicht andererseits auch die Frage gefallen lassen, ob die allerorts entstehenden teuren Bildungszentren und Kindercampus-Neubauten in ihrer Größe und Ausgestaltung gerechtfertigt sind?
Da möchte ich ganz klar dagegenhalten:
Zu den ureigensten und wichtigsten Aufgaben jeder Gemeinde gehört es, Kindern bestmögliche Zukunftschancen zu schaffen – und dazu gehören auch baulich optimale Bedingungen – sowohl für die Kinder, als auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen Einrichtungen.
Und dass in diesen Jahren einige gebaut wurden beziehungsweise in Bau sind, hat seine Ursache darin, dass viele Schulen nach dem Krieg und in den 50er- und 60er-Jahren des vorigen Jahrhunderts gebaut worden sind: Sie wurden damals für einen frontalen Unterricht in starren Klassen gebaut und können auch energietechnisch nicht vernünftig saniert werden. Heute braucht es räumlich andere Strukturen, etwa für ein ganztägiges Betreuungsangebot. Das ist für berufstätige Eltern und ergo für die heimischen Betriebe wichtig. Vor allem sichern diese Investitionen aber den Kindern gleichberechtigte Bildungs- und Zukunftschancen. Ich bin fest überzeugt: Den Aufwand für diesen Themenkomplex darf man nicht als Kosten verbuchen, sondern muss sie als Zukunftsinvestitionen begreifen, die sich langfristig rechnen werden.
Wo gibt es für Gemeinden tatsächlich Sparpotenziale: Und werden diese genutzt?
Die Aufgaben der Gemeinden sind in den letzten Jahren massiv gestiegen. Es braucht eine Entflechtung und klare Zuständigkeiten. Jede Gemeinde hat prinzipiell eine Vielzahl von Aufgaben, die sie im Interesse der Bürger bestmöglich erfüllen muss. Das heißt aber nicht, dass jede Gemeinde alles alleine machen muss. In Vorarlberg gibt es im österreichweiten Vergleich besonders viele Gemeindekooperationen – nämlich 300 – und Modelle der Zusammenarbeit. Der Gemeindeverband selbst, in dem alle 96 Gemeinden zusammenarbeiten, um etwa die Abfallentsorgung gemeinsam bestmöglich zu organisieren, ist ein gutes Beispiel. Oder unsere „Regio Im Walgau“, in der alle 14 Gemeinden in verschiedensten Arbeitsgebieten gemeinsame Lösungen suchen.
Können Sie Beispiele erfolgreicher Zusammenarbeit nennen?
Ich nenne das Beispiel der gemeinsamen Finanzdienstleistungszentren in den Blumenegg-Gemeinden und in den sieben Gemeinden des „FLZ Walgau West“, wo auch Frastanz dabei ist. Früher gab es in jedem Gemeindeamt eine eigene Finanzabteilung für die Vorschreibung von Gebühren, für die Personalverrechnung, für die Erstellung von Budget-Voranschlägen, Rechnungsabschlüssen oder etwa für die Ausschreibung von Krediten. Diese Finanzabteilung bestand – schon aus Kostengründen – meistens nur aus einer Person: Jeder Urlaub musste entsprechend langfristig geplant und kurz gehalten sein, damit kein Finanz-Chaos ausbricht. Und bei längeren Krankenständen konnte es gut sein, dass Gebühren nicht rechtzeitig vorgeschrieben oder Löhne zu spät ausbezahlt wurden. In den Finanzdienstleistungszentren kommt so etwas nicht vor. Ähnlich ist es mit der überregionalen Zusammenarbeit in juristischen Fragen oder in Bauangelegenheiten: Die Qualität der Beratung ist top, auch in der Urlaubszeit und wenn wieder einmal ein heftiger Grippevirus grassiert.
Österreichweit Beachtung fand auch das „Bädermodell“ Walgau, mit dem die Sanierung des Walgaubades in Nenzing im Jahr 2014 gemeinschaftlich finanziert wurde: Wie hat sich dieses Modell bewährt?
Das ist ein sehr gutes Beispiel dafür, dass es bei der Gemeindezusammenarbeit um mehr, als „bloß ums Sparen“ geht. Hätten sich damals nicht alle 14 Gemeinden der Regio Im Walgau bereiterklärt, beim Neubau und dem Betrieb des Walgaubades finanziell mitzuhelfen, dann gäbe es das Walgaubad Nenzing in dieser Form nicht mehr. Rein finanztechnisch betrachtet wäre das für die Gemeindekassen natürlich positiv. Aber dieses Bad ist – wie auch das Frastanzer Naturbad in der Unteren Au sowie das gemeinsam betriebene Hallenbad in Schlins – ein wesentlicher Baustein für die sehr hohe Lebensqualität im Walgau. Dafür zu sorgen ist aber eben auch eine Aufgabe der Gemeinden: Und man kann solche Freizeitinfrastruktur bereitstellen, wenn die Gemeinden zur Zusammenarbeit bereit sind.
DER VORARLBERGER GEMEINDEVERBAND
Alle 96 Gemeinden des Landes sind – auf freiwilliger Basis – Mitglied im Vorarlberger Gemeindeverband. Mit rund 50 Mitarbeitern in der Zentrale in der Dornbirner Marktgasse ist dieser eine Serviceeinrichtung für die Gemeinden. Der Verband nimmt Aufgaben etwa im Bereich der Abfallwirtschaft oder der Beschaffung von benötigten Materialien wahr. Auch für kompetente Beratung in Rechts-, IT- oder Finanzangelegenheiten stehen die Mitarbeiter den Gemeinden zur Verfügung. Gegründet wurde der Verband aber auch dafür, dass man gemeinsam bei Land und Bund für die Anliegen der Gemeinden und ihrer BürgerInnen mehr politisches Gewicht erhält.
