Samstag, Mai 18, 2024

Rechtstipp

Rechtstipp: Vorsicht beim Verzicht auf den Pflichtteil

Kinder und Ehegatten verstorbener Personen haben Anspruch auf den sogenannten Pflichtteil des Erbes. Auch wenn sie im Testament nicht bedacht sind, bekommen sie mindestens die Hälfte von dem, was ihnen gesetzlich zustehen würde, wenn es keine letztwillige Verfügung gäbe. Der im Testament Bedachte muss den Pflichtteil spätestens ein Jahr nach dem Tod des Erblassers in Geld auszahlen. Mittels Notariatsakt...

Rechtstipp: Erhöhtes Haftungs-Risiko für Gewerberechtliche Geschäftsführer

Ein Entscheid des Obersten Gerichtshofs (5 Ob 57/17s) hat die Haftung von gewerberechtlichen Geschäftsführern – einer Funktion, die häufig nur aus Gefälligkeit übernommen wird – deutlich verschärft. Jeder Gewerbebetrieb – unabhängig von der Größe – muss der Behörde gegenüber einen gewerberechtlichen Geschäftsführer benennen, der entweder halbtags im Betrieb angestellt ist oder (bei Gesellschaften) zur Geschäftsführung gehört. Bisher war dieser...

Rechtstipp: Zur Gültigkeit von Testamenten

Grundsätzlich unterscheidet der Gesetzgeber zwischen eigenhändigen und fremdhändigen Testamenten. Beim eigenhändigen Testament hat der Erblasser den gesamten Text handschriftlich verfasst und unterschrieben. Zeugen braucht es in diesem Falle nicht. Sobald aber ein Testament am Computer geschrieben wurde (fremdhändiges Testament), müssen neben dem Erblasser drei unabhängige (erwachsene) Zeugen, die weder durch das Testament begünstigt werden noch mit dem Erblasser verwandt...

Rechtstipp: Wenn der Nachbar über Airbnb vermietet

Manch einer fühlt sich gestört, wenn in der Nachbarwohnung ständig andere Menschen für ein paar Tage einziehen, weil die Räume nebenan per AirBnb, Booking.com oder über eine andere Internetplattform vermietet werden. Etliche Wohnungseigentümer haben bereits gegen eine solche widmungswidrige Nutzung prozessiert – und vom Obersten Gerichtshof recht bekommen. Erst kürzlich haben die Obersten Richter aber entschieden, dass Mietern, Fruchtgenussberechtigten und Wohnungsberechtigten ein...

Rechtstipp: Sicherung von Gefahrenquellen

In der österreichischen Rechtsordnung gilt der Grundsatz, dass derjenige, der eine Gefahrenquelle schafft, für deren Absicherung verantwortlich ist. Man nennt dies Verkehrssicherungspflicht. Dabei ist immer zu berücksichtigen, dass Kinder Warn- oder Verbotstafeln eventuell nicht entziffern können. Konkret bedeutet dies  zum Beispiel, dass Baustellen abgezäunt werden müssen, damit niemand versehentlich in den Baustellenbereich gerät und sich dort verletzt. Diese Verkehrssicherungspflicht gilt...

Rechtstipp: Impfverweigerung – Kündigung möglich?

Während Maskenpflicht in vielen Berufen vor allem im Gesundheitssektor schon vor der Corona-Pandemie selbstverständlich war, gehen derzeit die Wogen in Sachen Impfung hoch. Zwar kann der Impfstatus eines Mitarbeiters durchaus zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen führen, der Arbeitgeber hat aber keine Möglichkeit, darauf zu bestehen, dass sich ein Mitarbeiter impfen lässt. Dies könnte nur der Gesetzgeber verordnen. Die Einführung einer generellen Impfpflicht...

Rechtstipp: Eigenverantwortung im Risikosport

Fun- und Trendsportarten wie etwa Bungee-Jumping oder Blobbing bergen ein beträchtliches Verletzungsrisiko. Dessen muss sich jeder bewusst sein, der sich darauf einlässt. Der Oberste Gerichtshof hat erst kürzlich zwei Veranstalter von der Haftung freigesprochen. In einem Fall hatte der Anbieter seine Kunden mit den Worten „Hier wird an allen Sportanlagen Trendsport betrieben, der gefährlich ist und zu schweren Verletzungen...

Rechtstipp: Achtung bei Mails im Spam-Ordner

Wenn eine E-Mail im Spam-Ordner landet, reicht dies nicht unbedingt, um eine rechtsgültige Zustellung zu bestreiten. Dieses Fazit kann man aus einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (3Ob 224/181i) ziehen. Anlass für den Rechtsstreit war ein Immobilienkauf: Ein Ehepaar war durch ein Zeitungsinserat auf ein Reihenhaus aufmerksam geworden und hatte beim Makler telefonisch weitere Informationen angefordert. Diese wurden noch am...

Rechtstipp: Mietzins-Minderung

Im Zuge der Coronakrise wurde immer wieder kolportiert, dass unter bestimmten Umständen Mieten nicht oder zumindest nur zum Teil bezahlt werden müssen. Ich empfehle meinen Klienten nicht, Zahlungen einfach einzustellen. Stattdessen empfiehlt es sich immer, mit dem Vermieter oder Verpächter Kontakt aufzunehmen. Allerdings sollte man nicht vorbehaltlos weiterzahlen, wenn schlimme Mängel  die Nutzung der Wohnung oder des Geschäftslokals zum vereinbarten...

Rechtstipp: Einschränkungen beim Grunderwerb

Mit neuen Bestimmungen möchte die Landesregierung seit letztem Jahr dem Horten von Bauland entgegen­wirken. Generell kann jemand, der bereits Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 50.000 Quadrat­metern besitzt, keinen weiteren Boden mehr ankaufen - selbst wenn er diverse Gesellschaften dazwischen­schaltet. Außerdem muss ein Grundstück, welches neu in Bauland gewidmet wird, nun innerhalb von sieben Jahren bebaut werden. Wird diese Frist...
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