Freitag, August 19, 2022

Rechtstipp

Rechtstipp: Impfverweigerung – Kündigung möglich?

Während Maskenpflicht in vielen Berufen vor allem im Gesundheitssektor schon vor der Corona-Pandemie selbstverständlich war, gehen derzeit die Wogen in Sachen Impfung hoch. Zwar kann der Impfstatus eines Mitarbeiters durchaus zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen führen, der Arbeitgeber hat aber keine Möglichkeit, darauf zu bestehen, dass sich ein Mitarbeiter impfen lässt. Dies könnte nur der Gesetzgeber verordnen. Die Einführung einer generellen Impfpflicht...

Rechtstipp: Eigenverantwortung im Risikosport

Fun- und Trendsportarten wie etwa Bungee-Jumping oder Blobbing bergen ein beträchtliches Verletzungsrisiko. Dessen muss sich jeder bewusst sein, der sich darauf einlässt. Der Oberste Gerichtshof hat erst kürzlich zwei Veranstalter von der Haftung freigesprochen. In einem Fall hatte der Anbieter seine Kunden mit den Worten „Hier wird an allen Sportanlagen Trendsport betrieben, der gefährlich ist und zu schweren Verletzungen...

Rechtstipp: Achtung bei Mails im Spam-Ordner

Wenn eine E-Mail im Spam-Ordner landet, reicht dies nicht unbedingt, um eine rechtsgültige Zustellung zu bestreiten. Dieses Fazit kann man aus einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (3Ob 224/181i) ziehen. Anlass für den Rechtsstreit war ein Immobilienkauf: Ein Ehepaar war durch ein Zeitungsinserat auf ein Reihenhaus aufmerksam geworden und hatte beim Makler telefonisch weitere Informationen angefordert. Diese wurden noch am...

Rechtstipp: Mietzins-Minderung

Im Zuge der Coronakrise wurde immer wieder kolportiert, dass unter bestimmten Umständen Mieten nicht oder zumindest nur zum Teil bezahlt werden müssen. Ich empfehle meinen Klienten nicht, Zahlungen einfach einzustellen. Stattdessen empfiehlt es sich immer, mit dem Vermieter oder Verpächter Kontakt aufzunehmen. Allerdings sollte man nicht vorbehaltlos weiterzahlen, wenn schlimme Mängel  die Nutzung der Wohnung oder des Geschäftslokals zum vereinbarten...

Rechtstipp: Einschränkungen beim Grunderwerb

Mit neuen Bestimmungen möchte die Landesregierung seit letztem Jahr dem Horten von Bauland entgegen­wirken. Generell kann jemand, der bereits Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 50.000 Quadrat­metern besitzt, keinen weiteren Boden mehr ankaufen - selbst wenn er diverse Gesellschaften dazwischen­schaltet. Außerdem muss ein Grundstück, welches neu in Bauland gewidmet wird, nun innerhalb von sieben Jahren bebaut werden. Wird diese Frist...

Rechtstipp: Unternehmensgründung

Viele Menschen träumen von der Gründung eines eigenen Unternehmens. Bevor man diesen Schritt allerdings tatsächlich tut, sollte man neben finanziellen und gewerberechtlichen Aspekten auch familiäre Fragen beleuchten. Von Anfang an sollte man nämlich unerwartete Ereignisse berücksichtigen. Es könnte schließlich sein, dass der Unternehmer für längere Zeit ausfällt, geschäftsunfähig wird oder gar stirbt. Wer einen Partner ins Boot holt, muss damit...

Rechtstipp: Steuern sparen beim Immobilienverkauf

Eine fachkundige Beratung kann beim Immobilienverkauf einiges an Steuern sparen. Denn generell gilt: Wer privat ein Haus, ein Grundstück oder eine Wohnung verkauft, muss 30 Prozent seines Gewinns (Verkaufs­erlös abzüglich der ursprünglichen Anschaffungskosten) ans Finanzamt überweisen. Für Immobilien, die vor dem 1. April 2002 erworben wurden, liegt diese Immobilienertragssteuer bei 4,2 Prozent der Verkaufssumme. Wurde die Immobilie nach 1988...

Rechtstipp: Sicherungspflichten in Schigebieten

Wenn sich Wintersportler in Schigebieten verletzen, taucht immer wieder die Frage auf, ob die Pisten ordnungsgemäß gesichert waren. Als erstes ist dann zu klären, ob sich der Unfall in einem zu sichernden Pistenbereich und innerhalb der Betriebszeiten ereignet hat.  Die Betriebszeit endet in der Regel mit der letzten Kontrollfahrt. Knifflig wird es, wenn der Sportler nach einem längeren Aufenthalt in...

Rechtstipp: Befristung von Mietverträgen

In kaum einem Bereich schränkt der Gesetzgeber die Vertragsfreiheit so sehr ein wie im Mietrecht. Die darin enthaltenen Vorschriften sind zwingend und gelten für fast alle Wohnungen, auf jeden Fall aber für solche in Gebäuden mit mehr als zwei Wohneinheiten. Die Befristung von Mietverträgen ist laut Mietrechtsgesetz nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen zulässig. Werden diese nicht bis in jedes...

Beim Immobilienkauf ist einiges zu beachten

Verträge sind wie Versicherungen. Erst im Krisenfall zeigt sich, was sie wert sind. Es kann dramatische Folgen haben, wenn man beim Kauf einer Immobilie auf die Hilfe eines Bekannten oder ein Formular aus dem Internet vertraut. Oft zeigt sich erst Jahre nach dem Kauf, wenn nämlich ein Schaden auftritt, wie wichtig präzise Vertragsvereinbarungen sind. Aufgrund seiner Prozesserfahrung kann ein...
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