Freitag, März 29, 2024

Rechtstipp

Rechtstipp: Neuregelung der Zweitwohnsitzabgabe

Mit 1. Jänner 2024 treten Neuerungen beim Gesetz über die Zweitwohnsitzabgabe in Kraft. Bisher hat sich die Zweitwohnsitzabgabe auf Tourismusgebiete beschränkt. Ab dem kommenden Jahr können alle Gemeinden einen solchen Obolus einfordern. Jede Vorarlberger Gemeinde kann dann selbst entscheiden, ob sie diese Abgabe einführt. Die Gesetzesänderung betrifft alle leerstehenden Zweitwohnungen inklusive leerstehender bzw. unbewohnter Immobilien, wenn dort nicht mehr als...

Rechtstipp: Vertrag aus dem Internet

DR. Stefan Müller Rechtsanwalt, Bludenz Es ist scheinbar ganz einfach. Kaufverträge stehen im Internet kostenfrei zum Download bereit. Vor allem bei Immobilientransaktionen sollte man von diesen allerdings Abstand nehmen. Standard-Formulierungen können ins Geld gehen und nervenaufreibende Auseinandersetzungen vor Gericht nach sich ziehen. Wer eine Liegenschaft kauft, um darauf ein Haus zu errichten, sollte über die Bestimmungen im Flächenwidmungsplan, vorgeschriebene Baunutzungszahlen, Dienstbarkeiten, die...

Rechtstipp: Sicherung von Gefahrenquellen

In der österreichischen Rechtsordnung gilt der Grundsatz, dass derjenige, der eine Gefahrenquelle schafft, für deren Absicherung verantwortlich ist. Man nennt dies Verkehrssicherungspflicht. Dabei ist immer zu berücksichtigen, dass Kinder Warn- oder Verbotstafeln eventuell nicht entziffern können. Konkret bedeutet dies  zum Beispiel, dass Baustellen abgezäunt werden müssen, damit niemand versehentlich in den Baustellenbereich gerät und sich dort verletzt. Diese Verkehrssicherungspflicht gilt...

Rechtstipp: Strenge Haftung für die Sicherheit bei Gebäuden

DR. Stefan Müller Rechtsanwalt, Bludenz Gefahrenstellen müssen bestmöglich abgesichert sein. In dieser Hinsicht sind die Gerichte sehr streng. Erst kürzlich hat sich das Oberste Gericht mit Haftungsfragen als Folge eines Unfalls befasst, der auf einen unbeleuchteten Hauszugang zu einer Wohnanlage zurückzuführen war. Der Außenzugang war an einer Seite mit einer 22 Zentimeter hohen Stützmauer eingefasst, die weder beleuchtet, noch sonst irgendwie abgesichert...

Rechtstipp: Zur Gültigkeit von Testamenten

Grundsätzlich unterscheidet der Gesetzgeber zwischen eigenhändigen und fremdhändigen Testamenten. Beim eigenhändigen Testament hat der Erblasser den gesamten Text handschriftlich verfasst und unterschrieben. Zeugen braucht es in diesem Falle nicht. Sobald aber ein Testament am Computer geschrieben wurde (fremdhändiges Testament), müssen neben dem Erblasser drei unabhängige (erwachsene) Zeugen, die weder durch das Testament begünstigt werden noch mit dem Erblasser verwandt...

Rechtstipp: Vorsicht beim Verzicht auf den Pflichtteil

Kinder und Ehegatten verstorbener Personen haben Anspruch auf den sogenannten Pflichtteil des Erbes. Auch wenn sie im Testament nicht bedacht sind, bekommen sie mindestens die Hälfte von dem, was ihnen gesetzlich zustehen würde, wenn es keine letztwillige Verfügung gäbe. Der im Testament Bedachte muss den Pflichtteil spätestens ein Jahr nach dem Tod des Erblassers in Geld auszahlen. Mittels Notariatsakt...

Rechtstipp: Sicherungspflichten in Schigebieten

Wenn sich Wintersportler in Schigebieten verletzen, taucht immer wieder die Frage auf, ob die Pisten ordnungsgemäß gesichert waren. Als erstes ist dann zu klären, ob sich der Unfall in einem zu sichernden Pistenbereich und innerhalb der Betriebszeiten ereignet hat.  Die Betriebszeit endet in der Regel mit der letzten Kontrollfahrt. Knifflig wird es, wenn der Sportler nach einem längeren Aufenthalt in...

Rechtstipp: Neue Bestimmungen im Erbrecht

DR. Stefan Müller Rechtsanwalt, Bludenz Nach 200 Jahren wurde das Erbrecht modernisiert: Per 1. Jänner 2017 gelten einige neue Bestimmungen: Künftig wird es zwar nach wie vor erlaubt sein, ein Testament selbst zu verfassen. Sobald das Testament aber auf einem Computer geschrieben, oder diese Arbeit an jemanden delegiert wird, müssen drei Zeugen die Echtheit bestätigen. Damit die Identität der Zeugen klar hervorgeht, müssen...

Rechtstipp: Eigenverantwortung im Risikosport

Fun- und Trendsportarten wie etwa Bungee-Jumping oder Blobbing bergen ein beträchtliches Verletzungsrisiko. Dessen muss sich jeder bewusst sein, der sich darauf einlässt. Der Oberste Gerichtshof hat erst kürzlich zwei Veranstalter von der Haftung freigesprochen. In einem Fall hatte der Anbieter seine Kunden mit den Worten „Hier wird an allen Sportanlagen Trendsport betrieben, der gefährlich ist und zu schweren Verletzungen...

Rechtstipp: Achtung bei Mails im Spam-Ordner

Wenn eine E-Mail im Spam-Ordner landet, reicht dies nicht unbedingt, um eine rechtsgültige Zustellung zu bestreiten. Dieses Fazit kann man aus einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (3Ob 224/181i) ziehen. Anlass für den Rechtsstreit war ein Immobilienkauf: Ein Ehepaar war durch ein Zeitungsinserat auf ein Reihenhaus aufmerksam geworden und hatte beim Makler telefonisch weitere Informationen angefordert. Diese wurden noch am...
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