Rechtstipp

Mit 1. Jänner 2024 treten Neuerungen beim Gesetz über die Zweitwohnsitzabgabe in Kraft. Bisher hat sich die Zweitwohnsitzabgabe auf Tourismusgebiete beschränkt. Ab dem kommenden Jahr können alle Gemeinden einen solchen Obolus einfordern. Jede Vorarlberger Gemeinde kann dann selbst entscheiden, ob sie diese Abgabe einführt. Die Gesetzesänderung betrifft alle leerstehenden Zweitwohnungen inklusive leerstehender bzw. unbewohnter Immobilien, wenn dort nicht mehr als...

Kinder und Ehegatten verstorbener Personen haben Anspruch auf den sogenannten Pflichtteil des Erbes. Auch wenn sie im Testament nicht bedacht sind, bekommen sie mindestens die Hälfte von dem, was ihnen gesetzlich zustehen würde, wenn es keine letztwillige Verfügung gäbe. Der im Testament Bedachte muss den Pflichtteil spätestens ein Jahr nach dem Tod des Erblassers in Geld auszahlen. Mittels Notariatsakt...

In der österreichischen Rechtsordnung gilt der Grundsatz, dass derjenige, der eine Gefahrenquelle schafft, für deren Absicherung verantwortlich ist. Man nennt dies Verkehrssicherungspflicht. Dabei ist immer zu berücksichtigen, dass Kinder Warn- oder Verbotstafeln eventuell nicht entziffern können. Konkret bedeutet dies  zum Beispiel, dass Baustellen abgezäunt werden müssen, damit niemand versehentlich in den Baustellenbereich gerät und sich dort verletzt. Diese Verkehrssicherungspflicht gilt...

DR. Stefan Müller Rechtsanwalt, Bludenz Es ist scheinbar ganz einfach. Kaufverträge stehen im Internet kostenfrei zum Download bereit. Vor allem bei Immobilientransaktionen sollte man von diesen allerdings Abstand nehmen. Standard-Formulierungen können ins Geld gehen und nervenaufreibende Auseinandersetzungen vor Gericht nach sich ziehen. Wer eine Liegenschaft kauft, um darauf ein Haus zu errichten, sollte über die Bestimmungen im Flächenwidmungsplan, vorgeschriebene Baunutzungszahlen, Dienstbarkeiten, die...

DR. Stefan Müller Rechtsanwalt, Bludenz Gefahrenstellen müssen bestmöglich abgesichert sein. In dieser Hinsicht sind die Gerichte sehr streng. Erst kürzlich hat sich das Oberste Gericht mit Haftungsfragen als Folge eines Unfalls befasst, der auf einen unbeleuchteten Hauszugang zu einer Wohnanlage zurückzuführen war. Der Außenzugang war an einer Seite mit einer 22 Zentimeter hohen Stützmauer eingefasst, die weder beleuchtet, noch sonst irgendwie abgesichert...

Grundsätzlich unterscheidet der Gesetzgeber zwischen eigenhändigen und fremdhändigen Testamenten. Beim eigenhändigen Testament hat der Erblasser den gesamten Text handschriftlich verfasst und unterschrieben. Zeugen braucht es in diesem Falle nicht. Sobald aber ein Testament am Computer geschrieben wurde (fremdhändiges Testament), müssen neben dem Erblasser drei unabhängige (erwachsene) Zeugen, die weder durch das Testament begünstigt werden noch mit dem Erblasser verwandt...

Fun- und Trendsportarten wie etwa Bungee-Jumping oder Blobbing bergen ein beträchtliches Verletzungsrisiko. Dessen muss sich jeder bewusst sein, der sich darauf einlässt. Der Oberste Gerichtshof hat erst kürzlich zwei Veranstalter von der Haftung freigesprochen. In einem Fall hatte der Anbieter seine Kunden mit den Worten „Hier wird an allen Sportanlagen Trendsport betrieben, der gefährlich ist und zu schweren Verletzungen...

Neue Gesellschaftsform  Seit 1. Jänner dieses Jahres gibt es in Österreich eine neue Gesellschaftsform für Unternehmen. Der größte Pluspunkt der Flexiblen Kapitalgesellschaft (FlexKapG oder FlexCo) wird auf den ersten Blick deutlich: Die Struktur einer FlexKapG kann im Vergleich zu einer GmbH deutlich flexibler gestaltet werden, und auch die Übertragung von Geschäftsanteilen ist einfacher, dafür ist kein Notariats­akt mehr nötig. Wie...

Mit neuen Bestimmungen möchte die Landesregierung seit letztem Jahr dem Horten von Bauland entgegen­wirken. Generell kann jemand, der bereits Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 50.000 Quadrat­metern besitzt, keinen weiteren Boden mehr ankaufen - selbst wenn er diverse Gesellschaften dazwischen­schaltet. Außerdem muss ein Grundstück, welches neu in Bauland gewidmet wird, nun innerhalb von sieben Jahren bebaut werden. Wird diese Frist...

Verträge sind wie Versicherungen. Erst im Krisenfall zeigt sich, was sie wert sind. Es kann dramatische Folgen haben, wenn man beim Kauf einer Immobilie auf die Hilfe eines Bekannten oder ein Formular aus dem Internet vertraut. Oft zeigt sich erst Jahre nach dem Kauf, wenn nämlich ein Schaden auftritt, wie wichtig präzise Vertragsvereinbarungen sind. Aufgrund seiner Prozesserfahrung kann ein...