Rechtstipp

Mit neuen Bestimmungen möchte die Landesregierung seit letztem Jahr dem Horten von Bauland entgegen­wirken. Generell kann jemand, der bereits Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 50.000 Quadrat­metern besitzt, keinen weiteren Boden mehr ankaufen - selbst wenn er diverse Gesellschaften dazwischen­schaltet. Außerdem muss ein Grundstück, welches neu in Bauland gewidmet wird, nun innerhalb von sieben Jahren bebaut werden. Wird diese Frist...

Wenn eine E-Mail im Spam-Ordner landet, reicht dies nicht unbedingt, um eine rechtsgültige Zustellung zu bestreiten. Dieses Fazit kann man aus einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (3Ob 224/181i) ziehen. Anlass für den Rechtsstreit war ein Immobilienkauf: Ein Ehepaar war durch ein Zeitungsinserat auf ein Reihenhaus aufmerksam geworden und hatte beim Makler telefonisch weitere Informationen angefordert. Diese wurden noch am...

Wer ein Gebäude oder eine Wohnung vermietet, musste bisher eine Mietvertragsgebühr ans Finanzamt entrichten. Diese Gebühr entfällt nun (rückwirkend ab 11. November 2017), wenn es sich um private Wohnräume handelt. Als „Räumlichkeiten zu Wohnzwecken” gelten all jene, die eindeutig privatem Leben inklusive Nächtigungen dienen. Auch mitvermietete Keller, Dachbodenräume, Abstellplätze und Gärten, sofern diese nicht vorwiegend anderweitig genutzt werden, fallen...

Im Zuge der Coronakrise wurde immer wieder kolportiert, dass unter bestimmten Umständen Mieten nicht oder zumindest nur zum Teil bezahlt werden müssen. Ich empfehle meinen Klienten nicht, Zahlungen einfach einzustellen. Stattdessen empfiehlt es sich immer, mit dem Vermieter oder Verpächter Kontakt aufzunehmen. Allerdings sollte man nicht vorbehaltlos weiterzahlen, wenn schlimme Mängel  die Nutzung der Wohnung oder des Geschäftslokals zum vereinbarten...

In kaum einem Bereich schränkt der Gesetzgeber die Vertragsfreiheit so sehr ein wie im Mietrecht. Die darin enthaltenen Vorschriften sind zwingend und gelten für fast alle Wohnungen, auf jeden Fall aber für solche in Gebäuden mit mehr als zwei Wohneinheiten. Die Befristung von Mietverträgen ist laut Mietrechtsgesetz nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen zulässig. Werden diese nicht bis in jedes...

Viele Menschen träumen von der Gründung eines eigenen Unternehmens. Bevor man diesen Schritt allerdings tatsächlich tut, sollte man neben finanziellen und gewerberechtlichen Aspekten auch familiäre Fragen beleuchten. Von Anfang an sollte man nämlich unerwartete Ereignisse berücksichtigen. Es könnte schließlich sein, dass der Unternehmer für längere Zeit ausfällt, geschäftsunfähig wird oder gar stirbt. Wer einen Partner ins Boot holt, muss damit...

Während Maskenpflicht in vielen Berufen vor allem im Gesundheitssektor schon vor der Corona-Pandemie selbstverständlich war, gehen derzeit die Wogen in Sachen Impfung hoch. Zwar kann der Impfstatus eines Mitarbeiters durchaus zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen führen, der Arbeitgeber hat aber keine Möglichkeit, darauf zu bestehen, dass sich ein Mitarbeiter impfen lässt. Dies könnte nur der Gesetzgeber verordnen. Die Einführung einer generellen Impfpflicht...

DR. Stefan Müller Rechtsanwalt, Bludenz Nach 200 Jahren wurde das Erbrecht modernisiert: Per 1. Jänner 2017 gelten einige neue Bestimmungen: Künftig wird es zwar nach wie vor erlaubt sein, ein Testament selbst zu verfassen. Sobald das Testament aber auf einem Computer geschrieben, oder diese Arbeit an jemanden delegiert wird, müssen drei Zeugen die Echtheit bestätigen. Damit die Identität der Zeugen klar hervorgeht, müssen...

DR. Stefan Müller Rechtsanwalt, Bludenz Oft werden Mängel erst bemerkt, wenn die Handwerker längst abgerechnet haben. Trotzdem kann der Bauherr innerhalb von drei Jahren ab Übergabe des Bauwerks Gewährleistung verlangen. Der Handwerker muss für Mängel Wiedergutmachung leisten, die zum Zeitpunkt der Übergabe bereits vorhanden waren. Der Gesetzgeber geht dabei davon aus, dass Mängel, die innerhalb von sechs Monaten nach der Übergabe auftreten, schon zuvor vorhanden waren,...